• Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht seit dem 13. September 2022
• Von Arbeitgeber und Arbeitnehmern müssen in einem entsprechenden System die Dauer der Arbeitszeit, Überstunden und Pausenzeiten erfasst werden
• Leitende Angestellte sind von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befreit
• Bei Missachtung drohen bisher keine direkten Konsequenzen

Seit September 2022 besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber – ganz unabhängig von der Größe des Unternehmens. Das haben nach jahrelanger Unentschlossenheit das Stechuhr-Urteil des EuGH 2019 und das BAG-Urteil vom 13. September 2022 festgesetzt. So muss die gesamte Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden.

Laut dem BAG sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen und auch ordnungsgemäß anzuwenden.

Folgende Daten müssen nach dem BAG-Urteil von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfasst werden:

• Dauer der Arbeitszeit (Beginn und Ende der Arbeitszeiten)
• Überstunden
• Pausenzeiten

Das verwendete System muss zugänglich, verlässlich und objektiv sein. Das hat das Stechuhr-Urteil des EuGH festgeschrieben.

Arbeitgeber müssen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung an die Arbeitnehmer delegieren und auch dafür sorgen, dass das entsprechende System zur Zeiterfassung auch tatsächlich und vor allem korrekt angewendet wird. Der bloße Hinweis auf die Arbeitszeiterfassungspflicht ist nicht ausreichend und es werden regelmäßige Stichproben empfohlen.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Allerdings sind aktuell leitende Angestellte von der Pflicht befreit. Hintergrund ist die Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie.

Dabei sollte jedoch beachtet werden, dass nicht alle Führungskräfte auch automatisch leitende Angestellte sind. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Wer sich nicht an die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hält, handelt rechtswidrig. Damit wird eine Ordnungswidrigkeit begangen. Bisher gibt es allerdings noch keine Rechtsverordnung, die Bußgeldvorschriften beinhaltet. Damit ist vorerst mit keinen direkten Konsequenzen zu rechnen.

In vielen Unternehmen wird Vertrauensarbeitszeit praktiziert. Der Belegschaft wird dabei eine selbstbestimmte, flexible Arbeitsweise ermöglicht. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bedeutet allerdings nicht das Ende für die Vertrauensarbeitszeit. Die Belegschaft kann auch weiterhin ihre Arbeitszeit individuell gestalten. Dabei müssen allerdings die gesetzlichen Regelungen zu Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen sowie das Verbot von Arbeit an Sonn- und Feiertagen beachtet werden.

Bei der Vertrauensarbeitszeit gilt übrigens auch die Arbeitszeiterfassungspflicht. So muss die Arbeitszeit auch bei diesem System genau erfasst werden.